Pressemitteilung | 24.04.2014
Bundesregierung versagt bei Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie
Anlässlich des Internationalen Tags für die Abschaffung von Tierversuchen erklärt eine Sprecherin für Tierschutzpolitik:
Die Anzahl der in Deutschland für Tierversuche „verbrauchten“ Tiere
ist nach wie vor viel zu hoch. Zwischen 2010 und 2012 ist sie von
2.860.000 auf 3.080.000 gestiegen. Die jüngste Novelle des
Tierschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie wird
daran leider nichts ändern. Im Gegenteil: Die wenigen Verbesserungen,
die durch die EU-Tierversuchsrichtlinie möglich wären, hat die ehemalige
schwarz-gelbe Bundesregierung nicht genutzt. Stattdessen wurden
Anforderungen zum Teil sogar verwässert.
So sollen die zuständigen Behörden in Zukunft keine Möglichkeit
mehr haben, die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit von
Tierversuchen unabhängig zu prüfen. Das ist inakzeptabel und
widerspricht sowohl dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel "Tierschutz"
als auch der Intention der EU-Kommission. Der Deutsche Tierschutzbund
und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht haben
daher zu Recht Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
Schwarz-Gelb war im Tierschutz ein Totalausfall. Der neue
Landwirtschaftsminister Schmidt darf das Versagen seiner Vorgängerin
Aigner nicht fortsetzen. Er muss sich jetzt schnell für eine
richtlinienkonforme Umsetzung der EU-Vorgaben und ein Ende unnötiger und
tierquälerischer Versuche einsetzen. Bisher sind allerdings keine
Anstrengungen in diese Richtung zu erkennen. Seine Antwort auf eine
entsprechende Anfrage ist ernüchternd und macht wenig Hoffnung,
in ihm einen Fürstreiter für mehr Tierschutz zu haben.
Tierversuche müssen, wo immer möglich, durch
moderne, wissenschaftlich anerkannte Alternativverfahren ersetzt werden.
Dafür muss auch die Erforschung von Alternativ-methoden verstärkt, die
Anerkennung beschleunigt und die Anwendung zwingend vorgeschrieben
werden. In-vitro-Forschung muss zum Standard in deutschen Laboren
werden.
„Die Tiere können sich nicht wehren, aber wir können laut sein und ihnen
unsere Stimme geben. Jeder Konsument kann mit seinem täglichen Einkauf
bewusst tierversuchsfreie Produkte wählen und somit Tierleid vermeiden“,
